Die Sitzungsunterlagen der Gemeinderatssitzungen können ab sofort im
Internet eingesehen werden.
Damit hat die Stadtverwaltung den Antrag des
BürgerFORUM Abel von der letzten Sitzung in kürzester Zeit in die Tat
umgesetzt. Demnächst sollen auch die Protokolle der
Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Stadt für die Bürger
nachzulesen sein. Hubert Moosmayer vom BürgerFORUM begrüßte diesen
Service als großen Schritt hin zu mehr Transparenz und
Mitsprachemöglichkeit für die Bürger.
Die Unterlagen befinden sich bei www.leutkirch.de unter
dem Menüpunkt "Rathaus und Service".
Um die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll im Gemeinderat vertreten zu können, ist ein ständiger und möglichst offener Dialog zu wünschen. Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ist allen Gemeinderäten ein Anliegen. Wir sollten ständig dafür Sorge tragen, dass die Kommunikation nach außen diesem Anspruch gerecht wird. Die Information der Öffentlichkeit ist Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen der Stadt. Den Gemeinderäten muss die Möglichkeit gegeben werden, mit interessierten Bürgern in Diskussion zu treten. Dies insbesondere, bevor im Gemeinderat abgestimmte wird. In letzter Zeit gab es Anlass zur Frage, ob die umfängliche und objektive Information aus dem Gremium des Gemeinderats heraus nicht verbessert werden könnte. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:
1. Beratungsunterlagen (Sitzungsvorlagen) sollen den Gemeinderäten spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. Die Unterlagen für die Beratung in öffentlicher Sitzung sind öffentlich. Sie sollen grundsätzlich nach Zustimmung des Oberbürgermeisters durch elektronische Medien (Internet) öffentlich gemacht werden.
2. Beschlussprotokolle aus öffentlicher Sitzung sollen grundsätzlich durch elektronische Medien (Internet) öffentlich gemacht werden.
3. Die Stadt Leutkirch gibt ein regelmäßig erscheinendes Informationsblatt für alle Bürgerinnen und Bürger heraus. Das Informationsblatt wird auch durch elektronische Medien (Internet) öffentlich gemacht. Das Informationsblatt ist Amtsblatt der Stadt Leutkirch.