Sehr geehrter Herr OB Henle,
gehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren,

die Fraktion BFA dankt der Kämmerei für die übersichtliche Darstellung aller relevanten Gegebenheiten, Vorhaben und Erwartungen im Haushaltsentwurf der Stadt Leutkirch für das laufende Kalenderjahr. Das hat uns die Beratungen erleichtert.
Seit dem Boom der Photovoltaik ist vielen bewusst geworden, dass unsere Stadt, meteorologisch betrachtet, "von der Sonne verwöhnt ist".
Die grafischen Darstellungen im Entwurf zeigen überdeutlich, dass unsere Kommune, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, ihr Vermögen zu erhalten, ihre Schulden zu tilgen und Rücklagen für Investitionen anzusparen, auch auf lang anhaltende Schönwetterperioden am Konjunkturhimmel angewiesen ist.
Ist dies nicht der Fall, dümpelt unser Gemeinwesen mehr schlecht als recht vor sich hin. Deshalb bemüht sich unser OB nachdrücklich um die Neuansiedlung und Bestandspflege von Industrie- und Gewerbebetrieben zur Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen.
Dankbar dürfen wir dabei registrieren, dass er, trotz großer Konkurrenz immer mal wieder erfolgreich ist.
Das hat nicht zuletzt damit zu tun, weil er, wenn wieder mal als Einsammler und Jäger unterwegs in den Betrieben und Behörden und Ministerien, sich darauf verlassen kann, dass der Betrieb zu Hause geordnet und geölt weiterläuft.
Bei unseren bisherigen Kontakten mit dem Rathausteam trafen wir freundliche, einsatzfreudige und kompetente Frauen und Männer, unvoreingenommen und bereitwillig zum Austausch der Argumente. Ohne jemand herausheben zu wollen, kommt mir dabei Frau Meier in den Sinn. Sie hat in der Vorbereitung der Schulstandortkonzeption geackert bis zum zeitweiligen Stimmversagen und war dennoch weiter präsent.

Um auf den Haushalt zurückzukommen: Die Grafik zeigt uns auch, welchen Scherbenhaufen die internationalen Spekulanten in der Wirtschaft hinterlassen haben. Über diesen kommt auch Leutkirch nicht unbeschadet hinweg.
Wer hätte da nicht große Lust, über die Verantwortlichen ein Scherbengericht abzuhalten, um sie zur Verantwortung zu ziehen? Da das nicht in unserer Kompetenz liegt, können wir nur versuchen, aus den Scherben ein einigermaßen ansehnliches Haushaltsmosaik zu kreieren.
Als wär's schon so nicht schwer genug, nimmt uns die Bundesregierung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Kitt, mit welchem wir die Scherben zusammenfügen wollen.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung bei der Haushaltseinbringung die Losung ausgegeben: "Keine höheren Steuern und keine Neuverschuldung". Dazu bedarf es eines doppelten Kunstgriffs, der so nicht mehr zu reproduzieren ist.

Zum einen müssen die von unseren Vorgängern angesparten Rücklagen zum Ausgleichen des Verwaltungshaushalts aufgewendet werden, was die gängige Haushaltspraxis auf den Kopf stellt. Aber anders ist die Genehmigung durchs RP nicht zu bekommen. Zum anderen wurde aus der Haushaltsstrukturkommission ein großer "Verschiebebahnhof" von Aufgaben und Investitionen auf 2011 und folgende Jahre.
Da setzen bei uns die Fragezeichen und Zweifel ein, die verstärkt wurden durch die Aussage von Herrn Bürgermeister Bendel im Interview mit Herrn Spöcker, wonach aufgeschobener Sanierungsbedarf unter Umständen mit Wertverlust einhergeht.


Zwei Beispiele sollen zeigen, wo unsere Zweifel herrühren:

Als Kreisrat war ich immer wieder mit Haushaltskonsolidierungen befasst. Da wurde auch wiederholt versucht, bei Kreisstraßensanierungen den Rotstift anzusetzen. Herr Zembrot, damals Leiter des Straßenbauamtes, gab uns immer zu bedenken: "Wenn durch Risse in der Tragdeckschicht der Straße Wasser in den Unterbau eindringen kann, riskieren Sie ein Vielfaches an Schäden, gemessen am Einsparpotential einer aufgeschobenen Sanierung."
Zur Erinnerung: Von den angemeldeten 1,7 Mill. Euro Sanierungsbedarf der GVS sollen lediglich 500.000 Euro angepackt werden.
Dem werden wir nur zustimmen, wenn Herr Schmid vom Tiefbauamt die befürchtete Schadensmaximierung definitiv ausschließt.


Beispiel Nr. 2:

Im Vorfeld der Beschlussfassung zur Schulstandortkonzeption wurde uns die Besichtigung der Schulen in Herlazhofen und Willerazhofen ermöglicht. Schulleiter Göser berichtete dabei u.a., dass durch schadhafte Fensterleibungen Wasser inzwischen in die Klassenräume eindringt. Obwohl diese Schule als Standort am 23.11. bestätigt wurde, finden wir weder im Entwurf, noch in der Korrektur, noch in der mittelfristigen Finanzplanung auch nur einen Euro für die gebäudesubstanzerhaltende Sanierung eingestellt. Dieses Verhalten der Verwaltung halten wir für erklärungsbedürftig. Beide Fälle sind für uns Musterbeispiele, wo wir das Schieben als wertmindernd ablehnen. Angesichts der dramatisch zurückgegangenen Einnahmen müssen wir auf die Investition in den Wohnmobilstellplatz komplett verzichten. Sie wird sich ohnehin nie durch entsprechende Umsatzsteigerungen im örtlichen Handel und der Gastronomie amortisieren.
Dass wir dabei auf 20.000 Euro Landeszuschuss verzichten, nehmen wir bei einem Einsparvolumen von 110.000 Euro billigend in Kauf.
Ohne dem "goldenen Zügel" ab und zu die Gefolgschaft zu verweigern werden wir der Schuldenfalle nicht entgehen.
Wo wir um diese Art Ungehorsam kaum herumkommen, ist die Sanierung des Bahnhofgebäudes. Im Lichte der neuen Berechnungen fr die Fehlbeträge der nächsten Jahre ist das Projekt zu kostspielig, zumal keine Nutzung in Aussicht ist, die über Mieteinnahmen wenigstens den Kapitaldienst erwirtschaften würde.
Dabei erfordert die aktuelle Witterung nichts dringender, als einen Warteraum für die jämmerlich frierende Bahnkundschaft. Das scheitert nach unseren Informationen daran, dass niemand bereit ist, diesen Raum täglich auszukehren. Für diese Spielart von Zuständigkeitsgerangel haben wir Null Verständnis, meine Damen und Herren.
Um den Zuschussbedarf zu verkleinern, hat die Stadtverwaltung eine alte Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt aufgegriffen, und schlägt vor, die Gebühren für Bestattungen auf einen Kostendeckungsgrad von 70 % anzuheben. Wir meinen, nachdem die Bundesregierung auf unsere Kosten ganz aktuell die Erben steuerlich entlastet hat, sind 100 % Kostendeckung anzustreben. Bei der Befürwortung unseres gleichlautenden Antrags wird das Defizit des Verwaltungshaushalts immerhin um 83.000 Euro kleiner.
Des Weiteren hat nach unseren Informationen der Hochwasserschutz für die Winterstettener eine höhere Priorität als die vorgesehene Wasserverbundleitung von Herlazhofen nach Winterstetten. Wir beantragen deshalb die Umwidmung der vorgesehenen 320.000 Euro.
Bei den vorherrschenden Temperaturen für manchen vielleicht nicht ganz so aktuell, erscheint die Forderung nach dem Anlegen eines Eisfeldes für Schlittschuhläufer durch die Feuerwehr, wie in vielen Kommunen im umliegenden Bereich gang und gäbe. Bedenken Sie dabei aber, dass die Saison für diese Sportart mit geringen Mitteln gefahrlos verlängert werden kann, was im Sinne einer vernünftigen Freizeitgestaltung anzustreben ist.

Die vorgeschlagenen Mittel für Stadtentwicklung auf 50.000 Euro sind im Hinblick auf die wahrscheinlicher gewordene Ansiedlung des Freizeitparks im Urlauer Tann flankierend erforderlich.
Auf der Suche nach Einsparpotential haben wir die Telefonkosten und die EDV-Pflegeverträge im Visier. Die entsprechenden Prüfanträge bitten wir zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten, in denen jede Ausgabe zweimal hinterfragt und jeder Euro des städtischen Haushalts dreimal umgedreht werden muss, gerade in Zeiten, wo es bedingt durch die Konsolidierung erforderlich ist, von den Bürgern mehr abzuverlangen und weniger gegeben werden kann, ist es unabdingbar, die Betroffenen auf diesem steinigen Weg durch frühzeitige umfassende und objektive Information der Arbeit des Gemeinderats mitzunehmen.

Dabei hat die Lokalredaktion der Schwäbischen Zeitung teilweise Probleme. Wir wollen keineswegs außer Acht lassen, dass das ein Stück weit struktureller Natur ist. Hat doch die deutliche Ausweitung der Bildberichterstattung zur Folge, dass weniger Platz für Texte zur Verfügung steht. Das wiederum kollidiert mit der Vergrößerung des Gemeinderats auf 35 Mitglieder in 6 Fraktionen, wobei eine ursächliche Mitverantwortung vom Bürgerforum Abel nicht zu leugnen ist. Uns deshalb abzustrafen, indem wir in der Berichterstattung der SZ weitestgehend ignoriert werden, wie zuletzt bei der beschließenden Sitzung zur Schulstandortkonzeption am 23.11., können wir aus unserem Demokratieverständnis heraus nicht akzeptieren.
Nur eine ganzheitlich informierte Bürgerschaft kann sich ein zutreffendes Bild über die Arbeit ihrer gewählten Vertreter machen. Wenn sich die örtliche Presse dazu nicht in der Lage sieht, ist es die vornehme Aufgabe der Kommune, das selber in die Hand zu nehmen. Der erste Schritt dazu wurde durch die Umsetzung unserer Anträge auf Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen und die noch folgende Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle auf der Homepage der Stadt Leutkirch getan. Auch hier wurde wieder versäumt darauf hinzuweisen, welche Fraktion das beantragt hat. Weil alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf ungeschmälerte Information besitzen, halten wir das beantragte Amtsblatt weiter für unverzichtbar und wollen dies mit den beantragten 10.000 Euro unmissverständlich dokumentieren.

Werte Zuhörer, ich komme zum Schluss.
Alle politisch Verantwortlichen sprechen von der Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, um den nachfolgenden Generationen nicht noch höhere Schuldengebirge zu hinterlassen. - und machen dieses Jahr Rekordschulden, wie der Bund und das Land. Die genannten wollen 2011 damit beginnen. Wir appellieren an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, fangen wir in Leutkirch heute damit an. u.a. durch Zustimmung für unsere Anträge. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.


Für das BürgerFORUM Abel: Alfons Notz - stellv. Fraktionssprecher BfA