Pressemitteilung 04.02.2010
Auch in Leutkirch drücken Schulden und Einnahmeausfälle den Stadtsäckel: Die Finanzlage ist schwierig. Eine Herausforderung, die aus Sicht des BfA in den diesjährigen Haushaltsplanberatungen des Gemeinderats nicht angenommen wurde. Da die anderen Fraktionen keine eigenen Vorschläge machten und die des Bürgerforums ablehnten, wurde in der Gemeinderatssitzung heftig diskutiert.
Trotz vielfältiger Lippenbekenntnisse zur Haushaltskonsolidierung beschränkte sich der konkrete Sparwillen der etablierten Fraktionen auf einen einzigen Vorschlag: Beim Kinderfestumzug soll auf die Tribüne verzichtet werden. Eine Einsparung von gerade mal 2.000 Euro.
Angesichts einer drohenden Deckungslücke von 4 Mio Euro ist dies aus Sicht des BfA völlig unzureichend. "Wer heute nicht bereit ist, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und etwas zuzumuten, programmiert Verteilungskämpfe in der Zukunft. Die dramatischen Beispiele von Gemeinden in Finanznot, die dieser Tage durch die Medien gehen, müssen uns eine Warnung sein" meint dazu der Fraktionsvorsitzende Hubert Moosmayer. Die übrigen Fraktionen im Gemeinderat bekundeten zwar theoretisch und generell ihren Sparwillen, verweigerten sich aber praktischen Konsequenzen. "Man wird so weder der Haushaltssituation noch der Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht", betont die Vereinsvorsitzende des BfA, Christine Schneider. Gemeinsame Anstrengungen, in der außerordentlichen Situation angemessen zu reagieren, seien kaum erkennbar. Die Gemeinderäte zeigten wenig Willen zur Sanierung des Haushalts. "Wir werden den Bürgern in den kommenden Jahren schwere Einschnitte zumuten müssen, wenn wir nicht unseren Kindern einen Schuldenberg hinterlassen wollen" so Moosmayer.
Die Vorschläge des Bürgerforums wurden sämtlich abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. In dieser Situation habe man angesichts des nicht ausgereizten Haushaltsentwurfes nur noch die Möglichkeit gehabt, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern, um ein Zeichen zu setzen. Im Sinne der Bürger habe man dem Haushalt nicht zustimmen können. "Es geht darum wachzurütteln. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher. Dafür wird das Bürgerforum nicht zur Verfügung stehen", erklärt Moosmayer.