Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wir nehmen jetzt unser Königsrecht wahr, die Aufstellung des Haushalts. Die Fraktion Bürgerforum Abel hat diesen Haushalt mit aufgestellt, und wir unterstützen ihn, auch wenn uns Vorbehalte bleiben. Es bleibt etliches Bauchweh, denn wir fühlen uns gar nicht als Könige, sondern eher wie verarmter Adel. Und das Bauchweh, das wir haben, das ist das Bauchweh des Hungers. Die Kassen sind leer, und nach den Ausgaben für unsere Pflichtaufgaben bleibt wenig für die Kür.


Einengung der Haushaltsspielräume durch außerordentliche Ausgaben

Es ist uns allen klar - wir haben wenig zu verteilen. Und gerade für die freiwilligen Leistungen haben wir wenige Spielräume. Das kommt auch davon, dass wir uns erschwerende Rahmenbedingungen auferlegt haben. Wir wollen keine Neuverschuldung und keine Erhöhung der Steuer- und Hebesätze. So haben wir es für dieses Jahr vereinbart. Und die Spielräume werden natürlich auch, so ehrlich müssen wir sein, weiter eingeschränkt durch außerordentliche Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistung, zum Beispiel dem Bürgerbahnhof.
In dieser Situation dreht jeder von uns jeden Cent zwei- bis dreimal um. Wir haben also dieses Werk durchgeackert. Es fallen einige Positionen auf. Es sind oft kleine Posten, über die man ins Grübeln geraten kann. Warum zum Beispiel kostet die Reinigung des öffentlichen WCs im Kornhaus so viel, wie die Reinigung der Festhalle im ganzen Jahr, nämlich 10.000 Euro?
Wenn man aber das ganze Haushaltswerk betrachtet, kommt man schnell darauf, dass es wenig Sinn macht, den kleinen Positionen nachzustellen. Es kommt vielmehr auf die großen Positionen an. Dort sind strukturelle Maßnahmen gefordert. In dem Zusammenhang ist es gut, dass die Stadtverwaltung den Vorschlag gemacht hat, im Bereich Gebäudereinigung mal einen Leistungsvergleich zwischen Fremd- und Eigenreinigung anzustellen, um zu sehen, welche Möglichkeiten es denn gibt, in diesem Bereich wirtschaftlicher zu handeln.


Notwendigkeit von Unterhaltungsmaßnahmen konzeptionell überprüfen

Ein großer Posten, den wir uns vornehmen sollten, ist die Straßenunterhaltung. Sie schlägt mit rund 1,5 Mio. Euro zu Buche. Das Beispiel Vogelhaldeweg zeigt aus unserer Sicht - für die Unterhaltung des Vogelhaldewegs sind 50.000 Euro eingestellt -, dass in dem Bereich Straßenunterhaltung nicht alles nötig ist. Es ist völlig unstrittig: jede Verbesserungsmaßnahme ist zu wünschen ist. Alles was wir im Bereich Straßenunterhaltung machen, bringt Vorteile. Aber es ist eben auch die Frage, ob alles, was wünschenswert ist, auch notwendig ist. Und gerade beim Vogelhaldeweg bleibt festzustellen: dieser Weg erfüllt seine Funktion noch lange und zwar uneingeschränkt. Es ist ein Fußweg. Es stellt sich also die Frage: was ist das Nötigste?

Hier ist ein transparentes Konzept gefordert: Es ist grundsätzlich zu klären, welche Straßen in welchem Zeitraum und nach welchen Kriterien zur Unterhaltung anstehen. Das Gleiche gilt für die Brücken. Wenn ich in den Sitzungsunterlagen sehe, dass wir zwischen "120 bis 140 Stege und Brücken" in Leutkirch haben, muss ich schon die Frage stellen, ob man das nicht zuerst mal genau erheben müsste, um den tatsächlich - auch mittelfristig- erforderlichen Mittelbedarf einschätzen und vorausplanen zu können. Wie viele Brücken sind es genau? Wenn man sich das mal vor Augen führt, für diese Anzahl von Brücken, sind die geplanten 72.000 Euro im Jahr nicht angemessen. Auch hier fehlt ein Konzept, und ich meine, das sollte man in der nächsten Zeit aufstellen.


Aufgabenkritik bei Bauhof gefordert
Keine Einsparungen im Bereich Schule und Bildung

Ein weiterer großer Posten im Haushalt ist der Bauhof. Ausgaben von 2,7 Mio. Euro, dabei allein Personalausgaben in Höhe von 2 Mio. Euro. Wir haben den Bauhofleiter Herrn Feuerstein gehört, wie er berichtet hat, dass am Bauhof Überstunden gemacht werden müssen. Für die vielen Aufgaben steht zu wenig Personal zur Verfügung. Wir wissen auch, dass mittelfristig Stellen wahrscheinlich nicht wiederbesetzt werden können, was faktisch Personalabbau bedeutet. In dieser Situation brauchen wir zuerst eine Aufgabenkritik. Welche Leistungen sind denn eigentlich vom Bauhof zu erbringen, was wird dort derzeit konkret gemacht, und was muss künftig gemacht werden? Da kann man sich schon manche Fragen stellen. Muss der Bauhof Bilder abholen für Ausstellungen in Leutkirch? Müssen die Bauhofschreiner tagelang die Festhalle für die Fasnetsbälle herrichten usw. Es gibt es sicher viele Aufgaben, die man mal zusammenstellen und einer Kritik unterziehen müsste. Hier ist auch die Anschaffung des Hubsteigers für 130.000 Euro zu zählen. Es wäre zunächst zu prüfen, ob die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung - denn dafür wird der beantragte Hubsteiger vorrangig gebraucht - vielleicht auch an Dritte günstiger vergeben werden könnte.

Im Bereich der genannten großen Haushaltspositionen sind strukturelle Maßnahmen und strukturelle Änderungen erforderlich.

In der Situation, in der man jeden Cent zweimal umdreht, ist es besonders interessant, für was man denn noch Geld auszugeben bereit ist. Denn das weiß auch die sparsame schwäbische Hausfrau: Wenn man kein Geld hat, gibt man es nur für die Dinge aus, die einem ganz besonders wichtig sind.
Für die Verwaltung ist dies, wenn man den Haushalt richtig interpretiert, wohl der Bereich Tourismus, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit. Hier haben wir Mehrausgaben - gegenüber dem letzten Haushalt - für Wandertrilogie, Allgäu-Marketing, Werbebroschüre in Höhe von 37.000 Euro. Hier wird also nicht gespart - im Gegenteil: es wir mehr ausgegeben. Ich kann mich nicht erinnern, dass diese Mehrausgaben - das sind in den nächsten 5 Jahren allein 14.000 Euro jährlich für die Wandertrilogie - hier im Gremium so kritisch diskutiert wurden, wie zum Beispiel die Ausgaben für die Schulsozialarbeit. Dieser Haushalt zeigt eben, was Ihnen weniger wichtig ist.
Man sieht die Einsparungen im Sozialbereich; und wir sehen das problematisch, z. B. dass ab 2012 das Integrationsprojekt "Nasch Dom" nicht mehr gefördert werden soll. Wir sehen es in dem Zusammenhang auch als problematisch und als kein gutes Signal an, dass Sie im Bereich Soziales kleinste Beträge, die sicherlich keinen, ich sage es jetzt bewusst so, keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, wie die 200 Euro für den Seniorennachmittag streichen wollen. Das halte ich für ein schlechtes und ein falsches Signal. Das Bürgerforum Abel hat immer betont, dass Schule und Bildung uns wichtig sind. Wenn uns etwas wichtig ist, bedeutet das in letzter Konsequenz aber auch: Hier wird nicht gespart. Deswegen haben wir uns auch in den Beratungen sehr gegen die Kürzungen im Schulbereich eingesetzt und freuen uns, dass es uns gelungen ist, die 10-prozentige Kürzung des Schulbudgets für 2011 zurückzunehmen. Leider bleibt es bei dem Vorwegabzug in Höhe von 12.000 Euro bei den Sachmitteln für Beschaffung von Sportgeräten. Das ist faktisch eine Kürzung; wir halten das für den falschen Weg und lehnen dies ab.


Schulsozialarbeit an der Realschule auf Antrag des BfA eingeführt

Für die Schulsozialarbeit, die wir beantragt haben, mussten wir hart ringen, auch heute wieder, und wir sind deswegen besonders froh, dass es uns gelungen ist - wenn auch nur befristet - diese Stelle einzurichten. Wie bereits gesagt: Wenn man jeden Cent umdrehen muss, zeigen sich die Prioritäten. Wir wollen aber nicht nur fordern - wie vor allem im Bereich Soziales - sondern wir wollen auch aufzeigen, wie man diesen Verzicht von Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich im Haushalt decken könnte: Die Einsparmöglichkeiten bei der Sanierung des Vogelhaldewegs und des Kreisverkehrs Zeppelinstraße sind schon angesprochen worden.
Für uns bleibt es fraglich, warum man für die Sanierung von vier Duschräumen so viel Geld ausgibt, wie andere Leute für den Bau eines Einfamilienhauses, nämlich 290.000 Euro, und für uns bleibt es auch fraglich, warum der Steg am Freibad nach so kurzer Nutzungsdauer bereits zur Generalsanierung ansteht.


BfA erreicht Veröffentlichung der Gemeinderat-Sitzungsunterlagen

Was uns freut, ist, dass auf Antrag des Bürgerforum Abel die Sitzungsvorlagen jetzt öffentlich eingesehen werden können. Das wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen und honoriert. Es bleibt der Wunsch, dass auch die Ergebnisprotokolle ins Internet kommen, denn auch das ist Öffentlichkeitsarbeit - die wenig kostet.


Einstieg in Bürgerbeteiligungsmodell gefordert

Bei der OB-Wahl war davon gesprochen worden, dass Öffentlichkeitsarbeit wichtig ist, - das wird vom Bürgerforum begrüßt und unterstützt. Alle OB-Kandidaten - auch Sie, Herr Henle - haben betont, wie wichtig es ist, dass sich die Öffentlichkeit mehr an kommunalen Belangen beteiligen kann. Deswegen fanden wir Ihre Informationsveranstaltungen zum Vorhaben Center Parcs und auch zum Thema Biosphärengebiet ausgesprochen gut. Aber Sie wissen, Bürgerbeteiligung geht darüber hinaus. Bürger wollen mitgestalten, nicht nur passiv informiert werden. Ich denke, wir sollten diese Kompetenzen und dieses Engagement in der Bürgerschaft nutzen. Und auf das Angebot - das Bürgerforum Abel hat das schon mehrfach hier eingebracht - des Städtetags einzugehen, das Bürgerbeteiligungsmodell des Landes vorzustellen. Es wurde von Herrn Henle zwar vorweg schon gesagt, dass hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen, aber ich habe in meinen Ausführungen schon begründet, welche Einsparvorschläge es geben künnte, und ein Bruchteil dieser Einsparvorschläge würde ausreichen, um einen Einstieg in ein Bürgerbeteiligungsmodell in Leutkirch zu finanzieren. Und glauben Sie mir: Das zeigt die Erfahrung aus anderen Gemeinden - das Geld wäre sehr gut angelegt. Denn es kommt durch den Einsatz der Bürger mehrfach zurück. So bleibt mir und meiner Fraktion dieser Wunsch, dass wir den Einstieg in mehr Bürgerbeteiligung schaffen - gerade in diesem Jahr. Denn das Thema Bürgerbeteiligung wird beim Landtagswahlkampf eine große Rolle spielen.


Allen Beteiligten, der Stadtverwaltung, auch Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, gilt der Dank. Wir haben uns viel Mühe gegeben und uns ernsthaft mit dem Haushalt beschäftigt. Die erkennbaren Bemühungen, die geringen Spielräume möglichst auszunutzen, sind anzuerkennen. So wie dieser Haushalt 2011 aufgestellt ist, kann die Fraktion Bürgerforum Abel - wenn auch mit Bauchweh - zustimmen.

(Vorgetragen von Hubert Moosmayer)


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